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Irrtum in der Rechtsgrundlage schadet der Geltendmachung des Auskunftsrechts nicht
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19.11.2024 entschieden (Geschäftszahl W176 2286887-1), dass betroffene Personen ihr Recht auf Auskunft gegenüber...
WeiterlesenVertriebsvertrag und Kartellrecht:
Muss ein Hersteller, der ein Alleinvertriebssystem betreibt, einen Händler vor aktiven Verkäufen in sein Gebiet durch andere Händler explizit schützen?
Diese Frage wird derzeit in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zur Geschäftszahl C-581/23 behandelt und ergeben die Schlussanträge der Generalanwältin vom 09.01.2025 und die Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs vom 09.01.2025, dass ein Alleinvertriebshändler vor aktiven Verkäufen in sein Gebiet durch andere Händler des Herstellers explizit geschützt werden muss,
BVwG bestätigt: Google reCAPTCHA verstößt ohne Einwilligung gegen die DSGVO
Wie das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Urteil vom 13.09.2024 zur Geschäftszahl W298 2274626-1/8E entschieden hat, stellt die Verwendung von Googl...
WeiterlesenLG Hamburg Urteil: KI und Urheberrecht/Trainingsdatennutzung
Die Aufnahme von Links in einen KI-Trainingsdatensatz ist zwar nicht durch § 44a dUrhG (=vorübergehende Vervielfältigungen die flüchtig oder begleitend sind) gedeckt, im Konkreten aber vielmehr durch § 60d dUrhG (=Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung).
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