Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19.11.2024 entschieden (Geschäftszahl W176 2286887-1), dass betroffene Personen ihr Recht auf Auskunft gegenüber...
15. Jänner 2025 |
Datenschutzrecht |
von Kristian Kienböck / Mag. Christine Burgstaller BA
Muss ein Hersteller, der ein Alleinvertriebssystem betreibt, einen Händler vor aktiven Verkäufen in sein Gebiet durch andere Händler explizit schützen?
Diese Frage wird derzeit in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zur Geschäftszahl C-581/23 behandelt und ergeben die Schlussanträge der Generalanwältin vom 09.01.2025 und die Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs vom 09.01.2025, dass ein Alleinvertriebshändler vor aktiven Verkäufen in sein Gebiet durch andere Händler des Herstellers explizit geschützt werden muss,
09. Jänner 2025 |
Vertriebsrecht |
von Dr. Harald Lettner
Wie das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Urteil vom 13.09.2024 zur Geschäftszahl W298 2274626-1/8E entschieden hat, stellt die Verwendung von Googl...
16. Dezember 2024 |
Datenschutzrecht |
von Mag. Christine Burgstaller BA/Dr. Peter Burgstaller LLM
