Am 22. Januar 2025 entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) im Fall 9ObA79/24v über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer Klage...
10. April 2025 |
Datenschutzrecht |
von Stefanie Topalovic/Mag. Christine Burgstaller BA
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19.11.2024 entschieden (Geschäftszahl W176 2286887-1), dass betroffene Personen ihr Recht auf Auskunft gegenüber...
15. Jänner 2025 |
Datenschutzrecht |
von Kristian Kienböck / Mag. Christine Burgstaller BA
Muss ein Hersteller, der ein Alleinvertriebssystem betreibt, einen Händler vor aktiven Verkäufen in sein Gebiet durch andere Händler explizit schützen?
Diese Frage wird derzeit in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zur Geschäftszahl C-581/23 behandelt und ergeben die Schlussanträge der Generalanwältin vom 09.01.2025 und die Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs vom 09.01.2025, dass ein Alleinvertriebshändler vor aktiven Verkäufen in sein Gebiet durch andere Händler des Herstellers explizit geschützt werden muss,
09. Jänner 2025 |
Vertriebsrecht |
von Dr. Harald Lettner
