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Neuigkeiten und Wissenswertes

BVwG bestätigt: Google reCAPTCHA verstößt ohne Einwilligung gegen die DSGVO

Wie das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Urteil vom 13.09.2024 zur Geschäftszahl W298 2274626-1/8E entschieden hat, stellt die Verwendung von Googl...

16. Dezember 2024 | Datenschutzrecht | von Mag. Christine Burgstaller BA/Dr. Peter Burgstaller LLM

LG Hamburg Urteil: KI und Urheberrecht/Trainingsdatennutzung

Die Aufnahme von Links in einen KI-Trainingsdatensatz ist zwar nicht durch § 44a dUrhG (=vorübergehende Vervielfältigungen die flüchtig oder begleitend sind) gedeckt, im Konkreten aber vielmehr durch § 60d dUrhG (=Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung).

24. Oktober 2024 | Urheberrecht, Informationsrecht | von Peter Burgstaller

Der EuGH kippt nun auch die enge Bestpreisklausel von Buchungsplattformen

Wie der EuGH mit Urteil vom 19.09.2024 zur Geschäftszahl C-264/23 aktuell entschieden hat, bezieht sich das Kartellverbot nicht nur auf weite Bestpreisklauseln von Online-Buchungsplattformen, sondern nun auch auf enge Bestpreisklauseln.

20. September 2024 | Lauterkeitsrecht | von Dr. Harald Lettner